Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1        Geltungsbereich

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Unternehmen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung sowie ggf. hiervon abweichende individuelle Regelungen im Vertragsangebot selbst. Entegegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht vertragsgegenständlich.

Kunden im Sinne der hiesigen AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2        Angebot und Vertragsschluss

2.1 Im Online-Shop werden Produkte und Leistungen angeboten, die einerseits eigene Leistungen der Möbelhaus Lippman & Schubert sind, andererseits jedoch gleichfalls Angebote und Leistungen Dritter, hinsichtlich dessen Möbelhaus Lippmann & Schubert lediglich als Vermittler für Drittunternehmer auftritt.

2.1.1Die von dem Möbelhaus & Möbelbau Lippman & Schubert selbst auf eigene Rechnung angebotene Produkte und Leistungen sind jeweils mit der Bezeichnung "...“ kenntlich gemacht und als solche erkennbar. Die von Dritten durch uns zum unmittelbaren Erwerb vermittelten Produkte und Leistungen Dritter sind mit "...“ gekennzeichnet.

2.1  Hinsichtlich sämtlicher Produkte und Leistungen im Online-Workshop gilt, dass diese dortigen Darstellungen und Angebote keine bindenden Angebote darstellen, sondern lediglich eine Aufforderung an die Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2  Der Kunde gibt mit der Absendung der Bestellung der in den „Warenkorb“ eingestellten Artikel durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig kaufen“ und dadurch erfolgende Übertragung der Daten an uns eine verbindliche Bestellung für die in diesem „Warenkorb“ aufgeführte Artikel ab, wobei sich das Angebot hinsichtlich der von uns angebotenen Produkte und Leistungen an uns, hinsichtlich der von uns vermittelten Produkte und Leistungen lediglich an die Drittanbieter richtet.

Den Zugang der Bestellungen werden wir unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die bloße Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Annahme der verbindlichen Bestellung dar.

2.3  Der Kaufvertrag hinsichtlich der von uns angebotenen Produkte und Leistungen kommt lediglich mit der ausdrücklich Annahme der Bestellung durch uns in Textform oder der Auslieferung der Ware der Erbringung der Leistung durch uns zustande. Insoweit hält sich der Kunde 3 Werktage ab dem folgenden Tag nach Eingang der Bestellung bei uns an dessen verbindlichen Vertragsangebot gebunden.

2.4  Hinsichtlich der im Namen und für Dritte angebotenen und vermittelten Produkte kommt ein Vertrag gleichfalls lediglich durch Annahme der Bestellung in Textform oder Auslieferung und Erbringung der Ware durch den tatsächlichen Anbieter – in dessen Namen und auf dessen eigene Rechnung  - zustande. Ein Vertrag mit uns wird seitens des Kunden insoweit nicht begründet. Auch diesbezüglich hält sich der Kunde 3 Werktage ab dem folgenden Tag nach Eingang der Bestellung bei uns an dessen verbindliches Vertragsangebot gebunden.

2.5  Für die unter „Bauleistungen“ bezeichneten angebotenen Leistungen und Produkte gilt Ziffer2.1 entsprechend. Auch diese angebotenen Leistungen und Produkte stellen kein verbindliches Angebot dar. Auch hinsichtlich dieser als „Bauleistungen“ gekennzeichneten Leistungen tritt unser Unternehmen lediglich als Vermittler für den Bauausführenden auf. Dahingehend ist ein Vertragsschluss und mithin eine Bestellung von Leistungen über die Online-Plattform nicht möglich. Die entsprechende Mitteilung bezüglich dieser Leistungen seitens des Kunden stellt dann lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch einen Bauhandwerker und Leistungserbringer, für den von uns Leistungen vermittelt werden, dar. Der diesbezügliche Vertragsschluss bedarf einer gesonderten Beauftragung des Kunden gegenüber dem Leistungserbringer nach Vorlage dessen Angebot gegenüber diesem. Der entsprechende Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Werkunternehmer (als Anbietenden) zustande.

2.6  Die Preisangaben unseres Unternehmens hinsichtlich der vermittelten Leistung beruhen auf den letzten Informationen des Anbietenden. Wir können insoweit keine Haftung für die ‚Aktualität der dortigen Angebotspreise übernehmen. Hierbei handelt es sich um unverbindliche Preisangaben, die je nach Saison, Örtlichkeit der Leistungserbringung und Umfang der Leistung abweichen können. Sollte seitens des tatsächlich Leistenden und Anbietenden ein Vertragsschluss mit dem Kunde nicht zustande kommen, so ist unser Unternehmen nicht verantwortlich. Auch kommt in diesen Fällen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkten mit unserem Unternehmen dahingehend ein irgendwie geartetes Vertragsverhältnis zustande.

3        Pflichten des Kunden/Vertragsgrundlagen

Der Kunde ist ausschließlich allein dafür verantwortlich , dass die zur Verwendung und Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen bezüglich dessen Sphäre (dessen Grundstück, Wohnung oder sonstiges Bauobjekt) vorliegen. Der Kunde erklärt, sich diesbezüglich eigenverantwortlich im Vorab notwendige Erkundigungen eingeholt zu haben, insbesondere betreffend der Eignung der Verwendung des angeforderten Produkts der Platzverhältnisse sowie der geeigneten Aufstellflächen (Traglasten etc.) und stellt ausdrücklich unser Unternehmen oder den von uns im Rahmen der Vermittlung vertretenen Dritten von etwaigen durch Nichterfüllung dieser Verpflichtung des Kunden resultierende Ansprüche Dritter (zum Vermieter und Behörden) gilt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder des Leistenden und ebenso bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4        Preise und Versandkosten

4.1  Die auf den Produktseiten genannten Preise beinhalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.

4.2   Etwaige zusätzlich anfallende Versandkosten sind im Rahmen der Bestellung gesondert ausgewiesen und können aus der Rubrik „Versandkostenaufstellung“ für das jeweilige Empfängergebiet entnommen werden.

5        Zahlung/Gegenansprüche

5.1  Die Zahlung erfolgt stets per Vorauszahlung, so durch Überweisung, per PayPal oder Barzahlung.

5.2  Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind, oder schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

6        Einzelne technische Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, Artikel 246 § 3 Nr. 1 EGBGB

Die nachfolgenden Schritte erklären Ihnen ausführlich, wie Sie eine Bestellung und damit ein verbindliches Angebot hinsichtlich der von uns angebotenen oder vermittelten Produkte (mit Ausnahme der „Bauleistungen“) an uns richten.

Wählen Sie die gewünschten Artikel und Leistungen, die mit dem Punkt „...“ in unserem Online-Shop bezeichnet und kenntlich gemacht sind, mithin aus unserem Angebotssortiment aus. Wenn Sie das gewünschte Produkt  in unserem Sortiment gefunden haben, können Sie das Produkt unverbindlich durch Anklicken des „In den Warenkorb“-Buttons , der rechter Hand am Produkt abgebildet ist, in den Warenkorb legen. Sie können den Inhalt Ihres Warenkorbes jederzeit unverbindlich einsehen, welches durch Betätigung des oben rechts befindlichen Links „Ihr Warenkorb“, in welchem auch die Anzahl der eingelegten Produkte angezeigt wird, geschieht. Nach Betätigung dieses Links öffnet sich eine Übersicht, über die von Ihnen in den Warenkorb eingelegten Artikel und Kurzbeschreibung. Am unteren Bereich links befindet sich dann ein Link „Zum Warenkorb“. Durch Betätigen dieses Links gelangen Sie auf eine Seite, auf welcher der Warenkorb übersichtlich die einzelnen Artikel darstellt.

Wenn Sie die menge ändern oder den Warenkorb ganz oder teilweise löschen möchten, betätigen Sie den Link „Zum Warenkorb“. Jeweils nach der bildlichen Darstellung des Artikels und der Kurzbeschreibung des Artikels befindet sich ein Rechteck, in welchem die Anzahl der bestellten Ware für diesen Artikel aufgeführt wird.

Wenn Sie die menge des Artikels ändern möchten, geben Sie die gewünschte Menge in das dafür vorgesehene Rechteck ein und betätigen Sie den dahinter befindlichen grünen Button „aktualisieren“, welcher als Symbol, wie bei einem Browser, ähnlich einem nicht geschlossenen Kreis mit einem Pfeil, dargestellt wird.

Sollten Sie den Artikel aus Ihrem Warenkorb löschen wollen, betätigen Sie einfach den Button „Entfernen“, welcher als rotes „Kreuz“ symbolmäßig dargestellt wird.

Sie können jederzeit und während jeden Bestellschrittes einzelne Bestellschritte zurückgehen und Ihre Angeben korrigieren oder ändern. Dazu klicken Sie entweder auf die „zurück“-Taste oder Symbole Ihres Browsers oder dem „zurück“ und nachfolgend zur Änderung auf die Symbole der/des Bestellschrittes.

Wenn Sie einen gewünschten Artikel gefunden und die entsprechenden Mengen in Ihren Warenkorb gelegt haben, können Sie über den rechts oben befindlichen Link „Ihr Warenkorb“und nachfolgende Betätigung des dort dargestellten Links unten rechts „Kasse“ unmittelbar zur Kasse gehen oder über den Umweg des Links „Zum Warenkorb“ und dann dort den Link „Kasse“ betätigen.

Im zweiten Schritt geben Sie dann Ihre persönlichen Daten in die jeweils vorgesehenen und vorgegebenen Felder ein. Zum nächsten Bestellschritt gelangen Sie über die Betätigung des unten rechts befindlichen Buttons „weiter“.

Im dritten Schritt wählen Sie die von Ihnen gewünschte Versandart aus den dargebotenen Alternativen au, wobei Sie hier auch die Lieferadresse über den Button „Adresse ändern“ ändern. Zudem können Sie aus dem dort dargestellten Zahlungsweise auswählen.

Zur abschließenden Bestellseite gelangen Sie jedoch über die Betätigung des „weiter“-Buttons nur, wenn Sie zuvor die Belehrung über das Ihnen als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht und die von uns in der Vertragsabwicklung zugrunde liegenden und gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis nehmen und dies jeweils durch Setzen eines entsprechenden Häkchens in das dafür linksseitig unter den jeweiligen Texten vorgesehenen Feldern bestätigen. Erst hiernach ist die Weiterleitung mittels „weiter“-Buttons möglich.

Zur abschließenden Bestellseite gelangen Sie daher erneut über die Bestätigung des Buttons „weiter“ unten rechts. Mit Betätigung des auf dieser Seite abgebildeten Buttons „kostenpflichtig kaufen“ senden Sie über die im Warenkorb befindlichen Artikel eine verbindliche Bestellung an uns bzw. die von uns als Vermittler vertretenen Anbieter ab. Zugleich erkennen Sie damit die hiesigen, gestellten und im Vorab einsichtigen sowie bestätigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als allein maßgebliche an. Sollten Sie vor Betätigung dieses abschließenden Bestellbuttons, welcher zur Absendung der Bestellung hinsichtlich der im Warenkorb befindlichen Artikel führt, eine Korrektur Ihrer Eingaben vornehmen wollen, können Sie jederzeit durch Betätigung des Zurück-Buttons im Browser sowie durch Betätigung des „zurück“-Buttons auf der Bestellseite zu den jeweils vorhergehenden Schritt gelangen und die dortigen Angeben ändern bzw. korrigieren.

Mit Bestätigung des „kostenpflichtig kaufen“-Buttons ist Ihre Bestellung erfolgreich und zuglich verbindlich abgeschlossen.

 

7        Eigentumsvorbehalt

 

Die von uns geliefert Ware, sowie ebenfalls die von uns vermittelte Ware und Leistungen Dritter bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das jeweilige Eigentum des Vertragspartners Ihrerseits, mithin des Leistenden und Liefernden.

8        Lieferung/Gefahrenübergang/Transport

8.1  Soweit der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Falle das Versandrisiko. Sofern der Kunde jedoch Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware an den jeweiligen beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

8.2  Werden die Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Schäden und Mängel bitte sofort beim Zusteller und lassen sich dies quittieren. Zudem nehmen Sie bitte umgehend und schnellstmöglich Kontakt zu uns auf und teilen uns den Schaden und das Ausmaß der Beschädigung der Verpackung sowie der Ware mit.

9        Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts:

Alle unsere Angebote und Verkäufe erfolgen unter der Bedingung, dass der Käufer bei Ausnutzung ein Ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden oder gesonderten eingeräumten Widerrufsrechtes die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht.

10    Gewährleistung/Haftung

Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzliche Vorschriften.

11    Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren und Leistungen

Wir unterliegen keinen speziellen oder vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unserer Angebotsdarstellungen. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprache ist ausschließlich „Deutsch“.

Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen, Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung sind dem Angebot zu entnehmen.

Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung der zusammenfassenden Bestellübersicht feststellen und erkennen und  ggf. nach betätigen des „zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.

12    Datenspeicherung

Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsabschluss nicht ab und dieser ist daher dem Kunden auch nicht mehr zugänglich. Der Kunde erhält jedoch nach Vertragsabschluss eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse, in welcher dem Kunden alle wesentlichen Daten der Bestellung, die AGB´s und die Widerrufs-/Rückgabebelehrung soweit erforderlich, mitgeteilt werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorganges selbst auszudrucken. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Kunde kann den Vertragstext auch abspeichern, indem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf dem eigenen Computer abspeichert. Nach Abschluss der Bestellabwicklung ist dem Kunden der Vertragstext nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann jedoch in unserem Online-Shop die Bestellung mit allen eingegebenen Bestelldaten nach Aufruf dessen persönliches Kundenkontos jederzeit einsehen und ausdrucken.

13    Gerichtsstand

Soweit es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt, wird für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis als Gerichtsstand Hainichen bestimmt und vereinbart.

14    Schlussbestimmungen/Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und unserer Gesellschaft sowie den von uns als Vermittler vertretenen anderweitigen Anbietern sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zugunsten des Verbrauchers geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt  Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird jedoch ausgeschlossen.

Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden und/oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, gelten insoweit hierfür die gesetzlichen Vorschriften.